AGB auf meiner Website: Brauche ich das wirklich?

Was sind AGB überhaupt?

AGB sind vorformulierte Vertragsbestandteile die für eine Vielzahl von Verträgen gleichzeitig verwendet werden. Sie dienen der Vereinfachung und Vereinheitlichung beim Vertragsabschluss und sollen Streitigkeiten verhindern.

Was viele nicht wissen: Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern existieren in der Schweiz kaum spezifische gesetzliche Vorschriften für AGB. Die Grundlage bildet das Obligationenrecht. Eine wichtige Ausnahme ist Art. 8 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), der missbräuchliche Vertragsbedingungen gegenüber Konsumenten ausdrücklich untersagt.

Und noch etwas Wichtiges: AGB sind kein Gesetz. Sie gelten nur wenn beide Parteien sie übernommen haben.

Wann brauchst du AGB und wann nicht?

Das hängt davon ab was du auf deiner Website anbietest.

Reine Infoseite oder Portfolio: Keine AGB nötig. Du verkaufst nichts, schliesst keine Verträge online ab. Eine Kontaktseite reicht.

Dienstleistungsanbieter der Anfragen über ein Formular erhält: Meistens auch keine AGB zwingend nötig. Der Vertrag kommt durch ein persönliches Gespräch und eine Offerte zustande, nicht durch die Website selbst.

Onlineshop: Hier sind AGB zwar technisch immer noch keine gesetzliche Pflicht in der Schweiz, aber praktisch unverzichtbar. Ohne AGB gelten automatisch die Standardregeln des Schweizer Obligationenrechts, was in vielen Fällen zu deinen Ungunsten ausgelegt werden kann.

Abonnements oder wiederkehrende Leistungen: Dringend empfohlen. Kündigungsfristen, Laufzeiten, Preisanpassungen, all das gehört klar geregelt.

Was du sonst noch für eine rechtssichere Website beachten musst, erkläre ich in diesem Artikel.

Was regeln AGB konkret?

Gute AGB beantworten Fragen bevor sie entstehen. Typische Inhalte sind:

Zahlungsbedingungen und Fälligkeiten. Gewährleistungs- und Garantiebestimmungen. Liefer- und Rücksendekonditionen. Haftungsbeschränkungen. Hinweis auf schweizerisches Recht und Gerichtsstand. Konventionalstrafen bei Nichteinhaltung von Terminen.

Besonders wichtig: AGB sollten den gesamten Prozess des Geschäftsvorgangs abdecken um Lücken zu vermeiden. Und sie müssen auf dein Unternehmen massgeschneidert sein. Keine AGB von der Stange aus dem Internet kopieren, was für ein deutsches Unternehmen gilt, passt oft nicht für die Schweiz.

Wann gelten AGB und wann nicht?

Das ist der Punkt der in der Praxis am häufigsten missverstanden wird.

AGB gelten nur wenn sie vor Vertragsabschluss als Vertragsbestandteil einbezogen und der anderen Partei zugänglich gemacht wurden. Ein Hinweis auf AGB erst auf der Rechnung oder dem Lieferschein ist wirkungslos. Schweigen gilt in der Schweiz in diesem Fall nicht als Zustimmung.

Bei einem Onlineshop ist eine aktive Bestätigung zwingend, zum Beispiel eine Checkbox mit dem Satz "Ich habe die AGB gelesen und akzeptiere diese." Ohne diese Bestätigung können AGB im Streitfall als nicht vereinbart gelten.

Im physischen Geschäft empfiehlt sich eine schriftliche Unterzeichnung vor Vertragsabschluss. In vielen Fällen reicht es aber auch wenn der Hauptvertrag auf eine Website verweist, wo die AGB zugänglich sind.

Die Ungewöhnlichkeitsregel: Was viele nicht wissen

In der Schweiz gibt es die sogenannte Ungewöhnlichkeitsregel. Das bedeutet: Klauseln die branchenfremd sind, stark von der Gesetzgebung abweichen oder den Konsumenten stark benachteiligen, müssen deutlich hervorgehoben werden, zum Beispiel durch Fettdruck oder einen separaten Hinweis. Sonst sind sie schlicht nichtig, egal ob der Kunde die AGB unterschrieben hat oder nicht.

Das gilt auch für Haftungsbeschränkungen. Besondere Vorsicht ist geboten, da diese im Streitfall häufig als unwirksam beurteilt werden.

Was passiert ohne AGB?

In der Schweiz gilt das Obligationenrecht als Auffangnetz. Wenn keine AGB vereinbart wurden, gelten die gesetzlichen Regelungen. Das ist nicht automatisch schlecht, kann aber in bestimmten Situationen zu deinen Ungunsten sein.

Konkrete Risiken ohne AGB:

• Haftungsfragen bleiben ungeklärt. Ohne AGB haftest du unter Umständen weitgehender als nötig.

• Zahlungskonditionen sind nicht definiert. Wann ist eine Rechnung fällig? Was passiert bei Zahlungsverzug?

• Kein Gerichtsstand festgelegt. Bei Streitigkeiten kann unklar sein, welches Gericht zuständig ist, besonders wenn Kunden aus anderen Kantonen oder dem Ausland kommen.

Wichtig zu wissen: Individuelle Abreden zwischen den Parteien gehen AGB immer vor. Wenn du also mit einem Kunden etwas mündlich oder schriftlich individuell vereinbarst, gilt das, nicht deine AGB. Deshalb sollten individuelle Vereinbarungen immer schriftlich dokumentiert werden.

Was wenn beide Parteien AGB haben?

Im B2B-Bereich kommt es manchmal vor dass beide Seiten eigene AGB mitbringen. Das nennt sich "Battle of Forms." In der Regel kommt der Vertrag trotzdem zustande wenn die Parteien sich über die wesentlichen Punkte einig sind. Übereinstimmende Klauseln gelten, bei sich widersprechenden Klauseln entscheidet das Gericht nach dem Sinn des Geschäfts. Abwehrklauseln die die Geltung gegenteiliger AGB ausschliessen wollen, sind in der Schweiz rechtlich wirkungslos.

Praktische Hinweise zum Schluss

AGB klar, verständlich und transparent formulieren. AGB auf das eigene Unternehmen massschneidern. Vertragspartnern rechtzeitig und zugänglich zur Verfügung stellen. Haftungsbeschränkungen und ungewöhnliche Klauseln sorgfältig prüfen. Individuelle Vereinbarungen schriftlich festhalten, sie gehen AGB immer vor. Konsumentenschutz, zwingendes Recht und Treu und Glauben beachten.

Zusammenfassung

AGB sind in der Schweiz keine gesetzliche Pflicht. Aber sie sind in vielen Fällen trotzdem sinnvoll, vor allem sobald du online verkaufst, Abonnements anbietest oder regelmässig Verträge mit Kunden abschliesst. Wer nur eine Infoseite oder ein Portfolio hat, kann darauf verzichten. Wer einen Onlineshop betreibt, sollte AGB haben, und zwar massgeschneidert auf das Schweizer Recht, nicht einfach aus dem Internet kopiert. Und noch etwas: Auch die besten AGB nützen nichts wenn sie dem Kunden nicht vor Vertragsabschluss zugänglich gemacht wurden.